VGH Bayern: Nur 25% der „Lehrer“ eines Nachhilfeinstituts müssen ausgebildete Lehrer sein

Mit Urteil vom 30.09.2010 (Az. 21 B 09.140) hat der Bayrische VGH entschieden, dass es ausreichend ist, wenn mindestens ein Viertel der Lehrkräfte eines Nachhilfeinstituts die Befähigung zum Lehramt besitzt. Die übrigen Lehrkräfte müssen fachlich geeignet sein.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger betrieb vier Jahre ein Nachhilfeinstitut in Würzburg, das Unterricht in den Fächern Mathematik, Physik, Deutsch, Englisch, Latein, Französisch, Chemie, Rechnungswesen, Betriebswirtschaftslehre, Buchführung und Steuern anbot. Zielgruppe waren Grund-, Haupt-, Realschüler und Gymnasiasten ebenso wie Berufsschüler, Berufsoberschüler und Fachoberschüler. Im Juli 2006 bestand das Lehrpersonal aus einer Sonderpädagogin, einer Person mit abgeschlossenem Anglistikstudium, einer Steuerfachfrau, zwei Diplom-Betriebswirten, einer promovierten Diplom-Chemikerin, einer Diplom-Sozialpädagogin, einer Hauptschullehrerin, einer Bankkauffrau, einer Musikpädagogin, drei Diplom-Physikern, einem Magister für Englisch, zwei Unterrichtenden an einer Dolmetscherschule und zehn Studenten verschiedener Fachrichtungen. Somit waren von den insgesamt 26 Nachhilfelehrern nur zwei ausgebildete Lehrkräfte. Bei Nachweis einer „ordnungsgemäß“ auf staatliche Prüfungen vorbereiten Lehrtätigkeit werden solche Nachhilfeinstitute von der zuständigen Behörde von der Umsatzsteuer befreit. Vorliegend bescheinigte die zuständige Behörde der Regierung von Unterfranken dem Institut diese Tätigkeit nicht und begründete dies mit der aus ihrer Sicht zu geringen Anzahl ausreichend pädagogisch geschulter Lehrkräfte. Der Kläger entgegnete dem, diese Anforderung sei „lebensfremd“, da überall vorrangig Studenten Nachhilfeunterricht erteilten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK