VG Düsseldorf: Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Mit einem am 26.11.2010 den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 16. November 2010, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az.: 3 K 8653/08) der Feststellungsklage des Betreibers eines Pizzalieferdienstes aus Moers entsprochen und festgestellt, dass die Erklärung vom 5. September 2008, mit der der damalige Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen den Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2008 für allgemeinverbindlich erklärt hat, rechtswidrig ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1

des Tarifvertragsgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder nach Übertragung die oberste Arbeitsbehörde eines Landes einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss für allgemeinverbindlich erklären, wenn u. a ...

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