Vertriebsprovisionen vs. neutrale Anlageberatung bei geschlossenen Fonds

Eine Bank, die einerseits durch eine Vereinbarung mit dem Kapitalsuchenden in den Vertrieb einer Fondsbeteiligung eingebunden ist, andererseits ihrem Kunden aufgrund eines Anlageberatungsvertrages eine neutrale und an dessen Interessen ausgerichtete Beratung schuldet, muss dem Kunden die Vergütung offen legen, die sie aufgrund der Vertriebsvereinbarung erwartet.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Vergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird, und ungeachtet der Frage, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird.

Der Beratungsvertrag mit der Bank

Ein Beratungsvertrag kommt bereits dann stillschweigend zustande, wenn ein Anlageinteressent an eine Bank herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden, und die Bank das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs annimmt.

Diese Voraussetzungen waren in dem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall gegeben, nachdem sich der Kunde wegen der Anlage eines größeren Geldbetrages an die Bank gewandt hatte und daraufhin Beratungsgespräche zwischen einem Mitarbeiter der Bank und dem Kunden geführt wurden, die dann auch zur Zeichnung der Beteiligung durch den Kunden führten.

Der Kunde war nicht bereits bei Aufnahme der Gespräche mit der Bank auf den streitgegenständlichen Fonds festgelegt. Nach der Zeugenaussage des Bankberaters vor dem Landgericht war Gegenstand der Gespräche allgemein eine steueroptimierte Geldanlage, wobei auch über andere Beteiligungen (z.B. Schiffsbeteiligungen) gesprochen wurde ...

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