Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit

Die Klägerin war seit dem Jahr 2006 auf der Basis mehrerer, nahtlos aneinander anschließender befristeter Arbeitsverträge bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Im Juli 2009 vereinbarte die Arbeitsagentur mit der Klägerin eine weitere Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses, diesmal befristet bis zum 28.02.2010. Als Grund für die erneute Befristung des Arbeitsvertrages wurde von Seiten der Arbeitsagentur auf § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (= „Haushaltsbefristung“) hingewiesen.

Die Klägerin war der Auffassung, dass diese Befristung ihres Arbeitsvertrages unwirksam ist. Nach dem Auslaufen ihres Vertrages erhob sie deshalb eine Klage beim Arbeitsgericht Mönchengladbach mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der Arbeitsagentur besteht.

Im Gegensatz zur Klägerin vertrat die Bundesagentur für Arbeit die Auffassung, dass die Befristung als sogenannte „Haushaltsbefristung“ wirksam sei. Die Beschäftigung der Klägerin aus Haushaltsmitteln ergebe sich aus einer bestimmten Regelung im Nachtragshaushalt der Arbeitsagentur für das Haushaltsjahr 2009.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat die Befristung des Arbeitsvertrages als unwirksam angesehen und der Klägerin Recht gegeben. Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingelegt, allerdings ohne Erfolg. Auch das Landesarbeitsgericht hielt die Befristung für unwirksam.

Warum hat das Gericht so entschieden? Wie ist der Fall einzuordnen?

Damit die Befristung eines Arbeitsvertrages wirksam ist, verlangt das Gesetz grundsätzlich, dass die Befristung durch einen „sachlichen Grund” gerechtfertigt ist. In § 14 Absatz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) werden einige Gründe genannt, die für eine wirksame Befristung ausreichen sollen ...

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