„Lieferung frei Bordsteinkante“ - Nur nach vorheriger Vereinbarung

Das Amtsgericht Bonn hatte über die einem Möbelkauf zugrundeliegenden Liefermodalitäten zu entscheiden. Mit Urteil vom 25.03.2010 (Az.: 103 C 315/09) stellte es klar, dass bei einem Versendungskauf grundsätzlich eine Lieferung der Kaufsache bis in die Wohn- oder Geschäftsräume des Käufers geschuldet wird, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart worden ist. Der auf die Zahlung von Schadensersatz klagende Couchverkäufer hatte eine (wirksame) Vereinbarung dahingehend versäumt.

Das Möbel ließ er mit einer Spedition anliefern, die nur bereit war, es bis zur Bordsteinkante vor den Geschäftsräumen des Käufers zu befördern. Der Käufer wollte die Couch nicht selbst bis in seine Räume transportieren und nahm die Möbellieferung in der Folge nicht an. Nach Ansicht des Gerichts verweigerte der Käufer die Annahme der Couch zu Recht, so dass Klage des Verkäufers als unbegründet abzuweisen war.

I. Was ist beim Versendungskauf geschuldet?

Der Versendungskauf als Kauf, bei dem der Verkäufer für die Versendung der Kaufsache (regelmäßig durch Einschaltung eines Dritten als Transporteur) zum Käufer zu sorgen hat stellt seit dem Boom des E-Commerce eine Massenerscheinung dar. Nicht selten entsteht im Anschluss Streit, weil die Ware beschädigt oder gar nicht geliefert wird. Hier soll es um den Fall gehen, dass die Ware zwar geliefert wird, und dies auch intakt, aber der Käufer einen anderen Ablieferungsort erwartet als vom Verkäufer bzw. dessen Transportperson beabsichtigt. Ohne vereinbarte Abweichungen ist die bloße Versendungsabrede nach Ansicht des AG Bonn dahingehend auszulegen, dass eine Anlieferung bis an den Verwendungsort (regelmäßig also bis in die Wohn- oder Geschäftsräume des Käufers) geschuldet ist, und nicht lediglich bis zur Bordsteinkante davor. So will sich der Käufer bei einem Versendungskauf gerade von lästigen Transporthandlungen befreien ...

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