LG Berlin: Fehlende -Angaben im Impressum Bagatell-Verstoß?

WE-IT- Keywords: Was war passiert?Die Betreiberin einer Online Plattform für PKW unterließ es im Impressum Ihrer Webseite Angaben zum Handelsregister und zur Handelsregisternummer sowie zu ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu machen. Dies wurde von einem Wettbewerber kostenpflichtig abgemahnt. Der Online-Händler gab zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber dem Wettbewerber die Kosten für die Abmahnung zu erstatten, da die Abmahnung seiner Ansicht nach rechtsmissbräuchlich sei. Daraufhin legte der Wettbewerber Klage auf Erstattung der Abmahnkosten beim Landgericht Berlin ein.

Wie entschied das LG Berlin?Mit Urteil vom 31.08.2010 - Az. 103 O 34/10 wies das Landgericht Berlin die Klage des Wettbewerbers ab, da das Fehlen des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum eines Online-Shops zwar wettbewerbswidrig, aber nach Meinung des Gerichts im Bereich der nicht abmahnfähigen Bagatell-Verstöße einzuordnen sei.

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) seien nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen ...

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