Gebühren für Verbraucherinformation „rechtswidrig“

Der Gesetzgeber, dem der Verbraucherschutz wie aus dem Wettbewerbsrecht bekannt sehr am Herzen liegt, hat im Jahr 2007 das so genannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) geschaffen.

Das Bundesministerium feiert sich und das Gesetz als Erfolg:

“Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass sich das Verbraucherinformationsgesetz in großen Teilen bewährt hat und sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Gleichzeitig werden eine Reihe von Vorschlägen für eine noch verbraucherfreundlichere Ausgestaltung des Gesetzes unterbreitet.”

(http://www.vig-wirkt.de/)

Faktisch ist für den Verbraucher die Einholung einer Auskunft jedoch nicht so einfach, da die Behörden unsicher bei der Durchführung des Gestzes sind und für die Auskunft in der Regel Gebühren anfallen. Der Verein Foodwatch, der “für das Recht der Verbraucher auf qualitativ gute, gesundheitlich unbedenkliche und ehrliche Lebensmittel” kämpft, hat ein vor dem BayerischenVerwaltungsgericht München, Az. M 18 K 08.5934, erwirkt, demnach eine hohe Gebührenforderung seitens der Auskunft gebenden Behörde unberechtigt war:

Foodwatch berichtet über das Urteil (hier im Volltext)

“Eine Gebühr müsse verhältnismäßig sein, betonten die Richter. Es darf weder ein grobes Missverhältnis zwischen behördlicher Leistung und Gebühr bestehen, noch dürfen vermeidbare Amtshandlungen in Rechnung gestellt werden oder die Höhe der Gebühren vom Informationsgesuch abschrecken. „Gemessen an diesen Grundsätzen sind die […] Gebühren und Auslagen in der konkret festgesetzten Höhe rechtswidrig“, heißt es im Urteil. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Behörde „über das vom VIG geforderte Maß hinaus tätig geworden“ ist. Das Bayerische Umweltministerium hatte Stellungnahmen bei 118 Mineralwasserabfüllern eingeholt – obwohl eine Anhörung der Unternehmen gar nicht erforderlich war ...

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