Finger weg! Nachahmnung von Gestaltungselementen eines Restaurants wettbewerbswidrig

Das Landgericht Münster hat entschieden (Urteil vom 21.04.2010, Az. 021 O 36/10), dass entscheidende Designelemente eines Restaurants dem lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz unterfallen und eine unberechtigte Übernahme dieser Elemete einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt im Wege von sog. Franchising einige Restaurants mit italienischer Küche. Die Beklagte betreibt ein Restaurant (chinesische Küche), wobei sie bei dessen Gestaltung wesentliche Designelemente der klägerischen Restaurants übernommen hat. Die Klägerin verlangt deshalb von der Beklagten Unterlassung dahingehend, diese Gestaltungselemente zu verwenden.

Aus der Entscheidung des Gerichts

Der Klägerin steht ein Verfügungsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 3, 4 Nr. 9 a) und b), 8 UWG zu. Nach diesen Vorschriften handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die Nachahmungen von Produkten eines Mitbewerbers sind und er dadurch eine Täuschung der Abnehmer über die Herkunft herbeiführt oder die Wertschätzung der nachgemachten Ware unangemessen ausnutzt. Zum vorliegenden Fall führt das Gericht aus:

„Vorliegend kann der Verfügungsklägerin Eigenart und Selbstständigkeit der gedanklichen Gestaltung nicht abgesprochen werden ...
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