Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen

Dem Entgelttarifvertrag vom 19. Februar 2008 für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen kommt keine Allgemeinverbindlichkeit zu.

Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Feststellungsklage des Betreibers eines Pizzalieferdienstes aus Moers entsprochen und festgestellt, dass die Erklärung vom 5. September 2008, mit der der damalige Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen den Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2008 für allgemeinverbindlich erklärt hat, rechtswidrig ist.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder nach Übertragung die oberste Arbeitsbehörde eines Landes einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss für allgemeinverbindlich erklären, wenn u. a. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das beklagte Ministerium nicht zur Überzeugung des Gerichtes darlegen können ...

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