Dienstbezüge der EU-Beamten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorschriften der “Verordnung des Rates betreffend die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009″ für nichtig erklärt. Indem der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist, hat er nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Zuständigkeiten, die ihm durch das Beamtenstatut verliehen sind, überschritten.

Das Beamtenstatut der EU sieht vor, dass der Rat bis Ende eines jeden Jahres über die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Union mit Wirkung vom 1. Juli des laufenden Jahres beschließt. Im November 2009 hat die Kommission eine Erhöhung der Dienstbezüge um 3,7 % vorgeschlagen. Am 23. Dezember 2009 hat der Rat mit der angefochtenen Verordnung über die Erhöhung entschieden. Er hat angenommen, dass der Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Dienstbezüge geändert werden müsse, um der Wirtschafts- und Finanzkrise Rechnung zu tragen. Er hat die neuen Beträge der Dienstbezüge auf der Grundlage eines Anpassungssatzes von 1,85 % festgesetzt.

Die Kommission hat Nichtigkeitsklage gegen die Vorschriften der Verordnung erhoben, die diese Beträge festlegen. Sie war nämlich der Meinung, dass das Beamtenstatut eine automatische Methode zur Anpassung der Dienstbezüge vorsieht, die dem Rat keinen Ermessensspielraum lässt, der es diesem erlaubt, von dem Vorschlag der Kommission abzuweichen. Eine solche Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt ...

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