Bundesverwaltungsgericht verlangt Kohärenz im Glücksspielrecht

Das Glücksspielrecht und insbesondere das Recht der Sportwetten sind eine in der Bundesrepublik seit vielen Jahren sowohl politisch als auch rechtlich umstrittene Materie des öffentlichen Rechts. Das kann kaum verwundern, da hier wirtschaftliche Interessen privater und staatlicher Wettanbieter mit der Staatsaufgabe des Schutzes vor Spielsucht kollidieren. Darüber hinaus stellt sich in Zeiten der weltweiten Zugänglichkeit entsprechender Angebote über das Internet die Frage, ob und inwiefern Verbote bzw. eine Begrenzung von Glücksspielen durch staatliche Monopole überhaupt Sinn machen können, zumal in vielen Staaten der Europäischen Union liberalere Regeln gelten.

Die Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Sportwetten, ja gar der Werbung für Sportwetten auf Mannschaftstrikots von Bundesligamannschaften, haben die deutschen und europäischen Gerichte in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt. Zuletzt hatte sich der EuGH am 08.09.2010 (Carmen Media Group, Rs. 46/08; Markus Stoß u.a., verb. Rs. C-316/07, C-358/o7 bis C-360/07, C-409/ 07 und C-410/07) geäußert und dabei seine bereits in der Rechtssache Gambelli (Rs. C-243/01) geäußerte Rechtsansicht bestätigt und weiter konkretisiert. Der wesentliche Punkt für die Legitimität eines staatlichen Wettmonopols war in der europäischen Rechtsprechung dabei stets der Gesichtspunkt der Kohärenz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht. Allerdings hatte der EuGH verdeutlicht, dass grundsätzlich verschiedene Bereiche von Glücksspielen auch unterschiedlich geregelt werden dürfen ...

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