Bundesrat: Länder billigen Atomsteuer

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom vergangenen Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Kernbrennstoffsteuergesetz verzichtet und es somit akzeptiert.

In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung jedoch auf, bis zum 30.06.2012 eine Evaluierung der mittelbaren Auswirkungen des Gesetzes auf die Haushalte der Länder und Gemeinden durchzufü ...

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