BGH: Auch eingetragene Marke kann irreführend sein

Was war passiert?Ein Fachverlag für Sozialversicherungsrecht produziert, verlegt und gibt in Kooperation mit der AOK die Zeitschrift „Praxis Aktuell“ heraus, die kostenlos an alle Arbeitgeber verteilt wird. Der Verlag ist Inhaber zweier Marken die den Bestandteil „Praxis Aktuell“ enthalten. Im Sommer 2005 brachte der Verlag eine Software mit der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ auf den Markt, die insbesondere der Übermittlung der Meldungen und Beitragsnachweise durch die Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger dient.

Ein Wettbewerber hielt sowohl die Produktbezeichnung der Software als auch die Werbung für die Software auf der Internetseite der AOK für wettbewerbswidrig. Der Verlag lehne sich bei der Bezeichnung und Bewerbung seiner Software in irreführender Weise an die AOK als öffentlich-rechtliche Institution an, obwohl die AOK mit der Software nichts zu tun habe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK