Anhörung der Enquete-Kommission "Internet": Zwischeneindruck

Die Inhalte waren in den ersten anderthalb Stunden eher allgemein. Es zeichnete sich allenfalls eine leichte Tendenz zur Einführung einer „fair use“ Regelung ab, wobei gleichzeitig betont wurde, dass europarechtliche Regelungen dem entgegen stehen.

Die Meisten Fragen hätten sich vermutlich durch Lesen der Gutachten oder eines aktuellen Lehrbuchs zum Urheberrecht (z.B. Schack -> sehr empfehlenswert und auch mit politischen Anklängen) erledigt. Wenn die Politiker ihre Hausaufgaben nicht machen, bringt der ganze Zirkus nichts.

Einige Experten befürworten auch ein Überdenken der Ausschließlichkeitsrechte zu Gunsten stärkerer Sozialbindung oder stärkerer Verwertungsgesellschaften. Die persönlichkeitsrechtlichen Aspekte werden weitgehend übersehen.

14:40 Jetzt geht es um die Kulturflatrate. Meine Einschätzung: lasst den Blödsinn, stärker kann man den Urheber nicht in seinen Rechten beschneiden.

14:42 Durchbrechung von quasimonopolistischen Verwerterstrukturen durch Zwangslizenzen? Soll jetzt auch noch Marktordnungspolitik ins UrhG eingebaut werden? Schreibt so was doch ins GWB oder regelt es gleich auf europäischer Ebene.

Die ersten fangen an zu dösen ...

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