Aktuell: Räum- und Streupflicht

In weiten Teilen Deutschlands hat der Winter bereits Einzug gehalten. Die restlichen Teile sollen in dieser Woche von Schnee und Kälte heimgesucht werden. Was gilt es eigentlich aus rechtlicher Sicht zur Räum- und Streupflicht zu sagen?

Ich möchte ein BGH-Urteil aus dem Jahre 1981 aufgreifen, Aktenzeichen VI ZR 125/83. Die Richter am Bundesgerichtshof mussten folgende Fragen klären:

In welchem Zeitraum besteht eine Räum- und Streupflicht? Können diese Pflichten stillschweigend übertragen werden?

Das Urteil:

Eine Räum- und Streupflicht kann nicht rund um die Uhr bestehen. Das Durchführen von Schneeräumung und Streuung sei bis 20:00 Uhr notwendig. Ausnahmen bestehen dort, wo nach 20:00 Uhr Publikumsverkehr stattfindet (z.B. Gaststätten, Kino etc. mit längeren Öffnungszeiten). Die Möglichkeit, Teile einer Strecke ordentlich abzusperren und den gesperrten Bereich weder zu räumen noch zu streuen, besteht und ist zulässig ...

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