AG München: (K)ein Vertragsschluss im eShop?!

Ein im Ergebnis wenig überzeugendes Urteil erreicht die Rechtsanwender im eCommerce soweit es um ein Urteil des AG München geht. Das Amtsgericht wies die Klage eines eShop-Kunden ab, der den beklagten Online-Händler auf Vertragserfüllung in Anspruch nahm. Nachdem dem Amtsgericht der Einstieg in die Prüfung noch gelungen war, erstaunen die weiteren Ausführungen doch nicht unerheblich. Der Fall zum Urteil des AG München, Urt. v. 04.02.2010 - 281 C 27753/09 - ist schnell erzählt: Die Beklagte betreibt einen Internetversandhandel und bot hier ein Handumreifungsgerät zum Preis von 129,00 € netto an. Der Kläger bestellte am 14.04.2009 zwei Geräte und am 15.04.2009 sechs weitere dieser Geräte. Die Beklagte übersandte jeweils am gleichen Tag Bestellbestätigungen. Die Beklagte lieferte jedoch nicht die Geräte, sondern Ersatzakkus für die Geräte. Der Kläger nahm mit der Beklagten Kontakt auf und forderte die Lieferung der Geräte. Die Beklagte erwiderte, der Kläger habe Ersatzakkus bestellt. Sodann erhielt der Kläger Rechnungen für die nicht gelieferten Geräte. Nunmehr forderte der Kläger über seinen Anwalt die Beklagte zur Lieferung der Geräte auf. Diese ließ ebenfalls über ihren Anwalt mit Schreiben v. 30.04.2009 erklären, dass die Geräte nicht geliefert werden und ein Rücktritt erklärt werde, da der im Internet ausgewiesene Preis für ein Gerät in keinem Verhältnis zum realistischen Warenwert stehe. Die Beklagte sei der Meinung gewesen, der Kläger wolle Ersatzakkus für das Gerät bestellen; der Preis für das Gerät betrag 1.250,00 €. Das AG München wies die Klage ab: Die Klagepartei "trägt nicht ausreichend zum Vertrag vor, worauf sie hingewiesen wurde". Auch erblickte das Gericht jedenfalls eine konkludente Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums ...Zum vollständigen Artikel


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