Advent, Advent…Komplette Privatisierung von Weihnachtsmärkten unzulässig

Outsourcing liegt im Trend, auch bei der öffentlichen Hand. Gleichwohl gibt es Grenzen, z.B. bei der Privatisierung eines gemeindlichen Weihnachtsmarktes, woran angesichts des Kalenders erinnert werden soll. Das hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 4.3.2010, Az: 8 A 2613/09 entschieden, als es nach der Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes Streit um die “Vergabe” eines Standplatzes gab. Nach dem VGH ist die vollständige Übertragung der Organisation und Durchführung des Weihnachtsmarktes unzulässig, weil es einer Kommune nicht erlaubt sei, sich einer einmal übernommenen freiwilligen Aufgabe ohne Einschränkung zu entledigen.

Arme Wurst

Dabei hatte der VGH das zunächst in einem früheren Urteil anders gesehen. Hintergrund war die Entscheidung der Stadt Offenbach am Main, den seit Ende der siebziger Jahre von ihr veranstalteten Weihnachtsmarkt komplett von einer privaten Betreibergesellschaft durchführen zu lassen. Dem Inhaber eines Würstchen-Standes wurde daraufhin sowohl im Jahr 2004 als auch 2005 die Teilnahme am Weihnachtsmarkt von der privaten Betreibergesellschaft versagt ...

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