Verkehrsrecht im Winter

Schnee und Eis behindern derzeit den Verkehr auf unseren Straßen. Rechtzeitig zum Wetterumschwung hat der Bundesrat einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt und eine Winterreifenpflicht beschlossen. Danach droht künftig ein Bußgeld, wenn ein Autofahrer bei Schnee oder Glätte mit Sommerreifen unterwegs ist. Die Verordnung wird voraussichtlich Anfang Dezember in Kraft treten.

Diese Änderung der StVO war erforderlich, weil das Oberlandesgericht Oldenburg die bisherige Regelung als zu unbestimmt und damit als unwirksam angesehen hat. Mit der Gesetzesänderung wird die Formulierung dahingehend konkretisiert, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – und Reifglätte Fahrzeuge mit M + S – Reifen ausgerüstet sein müssen. Ist das Fahrzeug nicht entsprechend ausgerüstet droht ein Bußgeld in Höhe von 20 € . Kommt es – etwa weil ein Fahrzeug am Straßenrand liegen bleibt – zu einer Behinderung beläuft sich das Bußgeld auf 40 € ...

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