LG Hamburg: Verein pro Verbraucherschutz e.V. hat mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erfolg / Alkohol-Testkauf an Tankstellen durch Minderjährige nicht ordnungswidrig

LG Hamburg, Urteil vom 02.09.2010, Az. 416 O 78/10 §§ 2 Abs. 1; 3 Abs. 1, 8 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; § 9 Abs. 1 JuSchG

Das LG Hamburg hat auf Antrag des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. - entgegen dem LG Hanau - eine einstweilige Verfügung erlassen, der zu Folge es einer Tankstelle verboten wurde, “im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken geschäftlichen Handelns das branntweinhaltige Getränk „W…” (Whisky) an Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben”. Es sei nicht zu beanstanden, so die Kammer, dass durch die Testkäufe Jugendliche Alkohol bekämen, zumal sie diesen nicht behalten dürften. Es sei auch nicht vom Gesetzeszweck des § 28 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4 JuSchG umfasst, wenn Testkäufe so organisiert werden, dass erworbene Produkte nicht behalten und konsumiert würden. Es handele sich nicht um eine Verletzung des geschützten Rechtsgutes. Zwar ist es auf legalem Wege nicht möglich, die - verabredete und damit vertraglich vereinbarte - Herausgabe des Getränks von Jugendlichen unmittelbar zu erzwingen. Ein solcher Fall, in welchem der Jugendliche sich dem ihn begleitenden Erwachsenen entzögen und den erworbenen Alkohol behielten und konsumierten, erscheine aber konstruiert und fernliegend. Er sei hier auch nicht relevant geworden. Die Entscheidung kann zwischenzeitlich mit Rechtsmitteln angegangen worden sein. Zum Volltext der von Rolf Schälike zur Verfügung gestellten Entscheidung: Landgericht Hamburg

Urteil

1. Die am 2.6.2010 ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg wird mit der Maßgabe bestätigt, dass dem Antragsgegner bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wird, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken geschäftlichen Handelns das branntweinhaltige Getränk „W…” an Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Antragsteller 1/5tel und der Antragsgegner 4/5tel zu tragen.

3. Das Urteil ist für den Antragsgegner im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar ...

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