BAG fragt EuGH nach der Rechtsmäßigkeit von „Kettenbefristungsarbeitsverträgen“!

BAG fragt EuGH nach der Rechtsmäßigkeit von „Kettenbefristungsarbeitsverträgen“!

Der 7. Senat des Bundesarbeitsgericht hat den EuGH um Vorabentscheidung angerufen, um zu klären, ob Kettenbefristungen – z.B. bei „ständigen Vertretungsbedarf“ rechtmäßig sind und nicht gegen geltendes Unionsrecht verstoßen. Die dauerhafte Befristung von Arbeitsverträgen ist für viele Arbeitnehmer ein Problem, da so sie nicht in den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes kommen.

BAG und Befristung

Das BAG selbst hielt „Kettenbefristungen“ für zulässig, wenn ein „ständiger Vertretungsbedarf“ besteht. Dies könnte aber gegen § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) verstoßen, in der vereinbart wurde, dass eben der Mißbrauch durch dauerhaft befristete Arbeitsverträge bekämpft werden soll.

Der Arbeitnehmer kann sich gegen eine unrechtmäßige Befristung – die ja den Eintritt des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz verhindert – nur mittels Entfristungsklage wehren.

Begründung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht begründet dies so:

„Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr ...

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