Wasser auf die Mühlen. Rasch vs. Ratgeber Recht

Die Kanzlei Rasch dürfte dem ein oder anderen bekannt sein - sie verschickt seit längerer Zeit zahlreiche Abmahnungen wegen angeblichem Filesharing. Jetzt ist sie erfolgreich wegen einer fehlerhaften Berichterstattung gegen den WDR vorgegangen, wie Kollege Dr. Bahr berichtet. In der Sendung "Ratgeber Recht" des Westdeutschen Rundfunks wurde ein solcher Abmahnungsfall thematisiert, der besonders interessant war: Die abgemahnte Inhaberin des Internetanschlusses hatte bereits im Jahre 2007 eine Unterlassungserklärung abgegeben und wohl 7.000,- Euro gezahlt. In der Unterlassungserklärung habe sie, so der Bericht, eine Vertragsstrafe von 5.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung akzeptiert. Drei Jahre später sei sie erneut "erwischt" worden. Diesmal soll sie ein Album mit 9 Titeln zum Download angeboten haben. 9 Musiktitel à 5.000,- Euro - das ergibt summa summarum ("schnell gerechnet", wie die Abgemahnte in dem Beitrag selbst sagte) 45.000,- Euro. Gestützt wurde diese Aussage im Fernsehbeitrag von drei Anwälten, die ebenfalls auf die zu zahlende Summe von 45.000,- Euro kamen. Diese Aussage wollte die Kanzlei Rasch nicht auf sich sitzen lassen, weswegen sie (wohl zumindest) zwei der an der Sendung beteiligten Anwälte und den Sender zur Unterlassung aufforderten. Die Anwälte gaben eine Unterlassungserklärung ab, der Sender verweigerte sie. Zu Unrecht, wie das Landgericht Köln nun in einem vorläufigen Verfahren (Beschluss vom 12.11.2010, Aktenzeichen 28 O 852/10) feststellte: Es seien lediglich 5.000,- und nicht 45.000,- Euro gefordert worden ...Zum vollständigen Artikel


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