OLG Köln: Trotz EuGH-Entscheiungen: Lotto-Werbung im Internet und am Telefon unzulässig

Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm § 5 Abs. 3 des GlüStV

Mit Urteil vom 19.11.2010 (Az. 6 U 38/10) hat das OLG Köln die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon als unzulässig bewertet.

Zum Sachverhalt:

Es klagte ein Verbraucherschutzverein gegen eine deutsche Personengesellschaft, die telefonisch sowie gegenüber den Lesern ihrer „.de-Internetseite“ für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block geworben hatte.

In diesem Verhalten sieht das OLG Köln einen Verstoß gegen das Werbeverbot aus § 5 Abs. 3 GlüStV.

Die Richter hatten sich zunächst die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Werbeverbots gemäß § 5 Abs. 3 GlüStV mit dem europäischen Gemeinschaftsrechts (Art. 49 des EGV – Dienstleistungsverkehrsfreiheit oder Art. 43 des EGV – Niederlassungsfreiheit) auseinander zu setzen. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass keine Unvereinbarkeit vorliege, da es in Bezug auf die angegriffene Werbung der Beklagten an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt mangele. Nach Ansicht des Domstädter Gerichts ist das Verhalten der Beklagten allein nach den für Inländer geltenden Regeln und somit nach § 5 Abs. 3 GlüStV zu beurteilen.

Unabhängig davon bejaht das OLG eine Vereinbarkeit des Verbots nach § 5 Abs. 3 GlüStV, für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen sowie über Telekommunikationsanlagen zu werben, mit europäischem Recht. So sei den EuGH-Urteilen vom 08.09.2010 (C-409/06; C-316/07; C-46/08 „Winner Wetten“, „Markus Stoß u.a ...

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