OLG Köln: Filesharing - Mischung aus Unterlassungserklärung und vorbeugender Unterlassungserklärung zulässig?

OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2010, Az. 6 W 157/10 §§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG; 133, 157 BGB

Das OLG Köln hatte in diesem Fall über die Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung eines Filesharers zu urteilen, der sich nicht nur hinsichtlich des abgemahnten Musiktitels zur Unterlassung verpflichtete, sondern gleichzeitig erklärte, allgemein auch keine Verstöße hinsichtlich anderer geschützter Audiodateien des Abmahnenden und fünf weiterer Rechteinhaber begehen zu werden. Der Abmahnende akzeptierte diese Form der Erklärung nicht und beantragte eine einstweilige Verfügung. Das OLG wies diesen Antrag jedoch zurück. Der Unterlassungsanspruch des Abmahnenden sei durch die Abgabe der Unterlassungserklärung erfüllt worden bzw. die Wiederholungsgefahr sei entfallen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erklärung könne das Gericht nicht erkennen. Nicht jede Modifikation einer vorformulierten Erklärung lasse auf fehlende Ernstlichkeit schließen. Der Wille der Vertragsparteien - hier des Schuldners - sei durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Änderung der vorformulierten Erklärung sei es dem Schuldner nicht zu verwehren, eine darüber hinausgehende Erklärung abzugeben, so lange der ursprünglich geltend gemachte Anspruch voll erfasst sei ...

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