Haft für sich kein Grund Restschuldbefeiung zu versagen

Nicht nur vereinzelt wird die Auffassung vertreten, jeder zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter sei von vornherein von der Möglichkeit der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. (so z.B. LG Hannover; Foerste, Insolvenzrecht, 4. Aufl. Rn. 552). Auch viele Gläubiger können sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass der Schuldner trotz Haft eine Restschuldbefreiung erlangen soll.

Dabei hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwischenzeitlich klargestellt, dass es keinen grundsätzlichen Ausschluss von Strafgefangenen bei der Restschuldbefreiung gebe :

” (…) Der Wille des Gesetzgebers der Insolvenzordnung ging erkennbar dahin, auch Strafgefangenen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung zu eröffnen. Im Regierungsentwurf für die Insolvenzordnung wird das Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen ausdrücklich als abzutretende Forderung im Sinne des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO genannt (BT-Drucks. 12/2443, 136, 189). Sollte ein Strafgefangener keine Restschuldbefreiung er-langen können, bedürfte es der Abtretung nicht. (…)”

BGH 01.07.2010 Aktenzeichen : IX ZB 148/09

Der Gesetzgeber habe in den Vorschriften § 290 Abs. 1 Nr ...

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