Gründungszuschuss ohne Minderung durch Nebeneinkommen

Für die Bemessung des Gründungszuschusses gemäß § 58 Abs.1 SGB III dürfen Nebeneinkommen nicht berücksichtigt werden, wenn diese frühere Nebenbeschäftigung gleichzeitig mit der Gründung ein­gestellt wird.

Im Fall, den das Bundessozialgericht zu entscheiden hatte, bezog der Kläger bedingt durch eine kurzzeitige Nebenbeschäftigung nicht den vollen Leistungssatz des Arbeitslosengeldes. Mit Beginn der Selbständigkeit übte er die Neben­beschäftigung nicht mehr aus. Der Gründungszuschuss wurde unter Berück­sichtigung des wegen des Nebeneinkommens geminderten Arbeitslosengeldes bewilligt. Der Kläger verlangte nun eine Gewäh­rung des Gründungszuschusses nach ungemindertem Arbeitslosengeld.

Das Bundessozialgericht hat der Klage stattgegeben: Der Gesetzes­wortlaut sei nicht eindeutig, so das Bundessozialgericht. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung erfordern jedoch die Zugrunde­legung des ungeminderten Arbeitslosengelds ...

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