Der Steuertrick des feschen Finanzministers Hartmut Möllring

© Andreas Mai / pixelio.de

Niedersachsen ist ja bekannt für seine feschen Politiker: nach dem Brioni-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Schwiegersohn-Ideal Christian Wulff (CDU) hätten wir jetzt den Bilderbuch-Familienvater David McAllister (CDU) im Angebot; und natürlich Hartmut Möllring (CDU), seines Zeichens Finanzminister in unserem Bundesland.

Nun glänzt Herr Möllring derzeit nicht nur mit Hochglanzbildern direkt aus der Fielmann-Werbung, sondern auch mit einem anscheinend genialen Trick zur Ausgabenminimierung und Einnahmenmaximierung des chronischen klammen Landeshaushalts: die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) als Gesellschaft des Landes mit derzeitigem Sitz in …. richtig: Hannover …. verlegt selbigen nach Groß Berßen – wobei allerdings wohl eine Umbenennung in GroßBerßenerBeteiligungsgesellschaft noch nicht ins Auge gefasst worden ist.

Warum verlegt man den Sitz von der Landeshauptstadt in die emsländische Tiefebene irgendwo im Niemandsland zwischen Dörpen, Meppen, Lingen und Löningen? Jawohl, wegen der Einsparung an Gewerbesteuer in Höhe von rund einer Million Euro im Jahr. Groß Berßen liegt nämlich nicht nur im direkten Einzugsgebiet der Wahlkreise von Justizminister Bernd Busemann (CDU), Staatssekretär Hermann Kues (CDU) und Vize-Fraktionschef der CDU im Landtag Heinz Rolfes, sondern hat auch noch den niedrigsten Gewerbesteuersatz in ganz Niedersachsen.

Das klingt logisch, wenn man dort als Gesellschaft seinen neuen Sitz nimmt, jedenfalls auf den ersten Blick. Doch auch auf den zweiten?

Fangen wir mal ganz klein an: wenn eine staatliche Gesellschaft Steuern zahlt, dann ist dies ja erst einmal nur eine Zahlung von der linken in die rechte Hosentasche, denn nicht an den Staat abgeführte Steuern führen zu einem höheren Gewinn für den Gesellschafter: den Staat. Das macht jetzt also erst einmal nicht so den rechten Sinn, was unser Finanzminister da anschiebt ...

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