Das Internet als neuer Raum für Recht und Politik: Workshop Politikkongress 2010

Während Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen “Informationsgesellschaft” weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung. Selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen ist nicht mehr gewährleistet, dass der Betroffene wirksame Hilfe von staatlichen Institutionen erhalten kann. Die Politik in Deutschland nimmt dieses selbst nach 15 Jahren parlamentarischer Debatte entweder passiv hin oder aber reagiert mit hilfloser Symbolik wie d ...

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