Verabschiedung einer Entschließung zu ACTA

Mit der Verabschiedung einer Entschließung hat das kürzlich abgeschlossene, aber noch nicht unterzeichnete ACTA am 24.11.2010 seine erste wichtige Bewährungsprobe im Europäischen Parlament überstanden. In der Entschließung wird das Abkommen als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die EU-Abgeordneten fordern jedoch von der Kommission die Bestätigung, dass das Abkommen keine Auswirkungen auf bestehende EU-Gesetzgebung und Grundfreiheiten hat.

Die Abgeordneten, die über ein Vetorecht über von der EU beschlossene internationale Abkommen verfügen, “sind sich sehr bewusst, dass das Abkommen nicht das komplexe und mehrdimensionale Problem der Produkt- und Markenfälschung ...

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