Ungleiche Grundsteuermesszahlen

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, dass die Steuermesszahl nach § 15 GrStG für Eigentumswohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, 3,5‰ beträgt und nicht 2,6‰ wie für Einfamilienhäuser; erstens handelt es sich schon nach der rechtlichen sowie wirtschaftlichen Gestaltung um unterschiedliche Steuerobjekte und zweitens ist auf die Gesamtbelastung durch das Zusammenwirken mit den bewertungsrechtlichen Vervielfältigern abzustellen.

Die Vorschrift § 15 Abs. 2 Nr. 1 GrStG schließt ihrem Wortlaut nach ausdrücklich und ganz allgemein das als Einfamilienhaus bewertete Wohnungseigentum von der Anwendung der Steuermesszahl 2,6‰ aus, die grundsätzlich für die ersten 38.346,89 € des Einheitswerts eines Einfamilienhauses gilt. Die Steuermesszahl für eine Eigentumswohnung, auch wenn sie als Einfamilienhaus gemäß § 75 Abs. 5 BewG bewertet ist, beträgt dementsprechend nach § 15 Abs. 1 GrStG stets 3,5‰.

Auch wenn sowohl Eigentumswohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, als auch Einfamilienhäuser dem Wohnen dienen, handelt es sich schon nach der rechtlichen und wirtschaftlichen Gestaltung um unterschiedliche Steuerobjekte und verstößt § 15 GrStG daher nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

Die Regelungen des § 15 GrStG lassen sich im Übrigen auch nicht losgelöst von denen des Bewertungsrechts beurteilen, auch wenn zunächst vordergründig eine Benachteiligung in der Regelung des § 15 GrStG zu sehen sein könnte.

Für die Frage der Ungleichbehandlung ist auf die Gesamtbelastung abzustellen, die sich durch das Zusammenwirken verschiedener steuerrechtlicher Vorschriften ergibt; das gilt auch in Bezug auf die Substanzbesteuerung.

Die Abstufung der Grundsteuermesszahl steht im engen Zusammenhang mit der Einheitsbewertung ...

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