Prüfrecht des Verbrauchers im online-Spirituosenhandel: Die Flasche mit sieben Siegeln

Wie weit darf ein Verbraucher, der im Versandhandel einen antiken Cognac erworben hat, bei der Prüfung des Inhalts gehen, ohne sein Widerrufsrecht zu verwirken? Mit diesem Problem hatten sich Amtsgericht und Landgericht Potsdam zu befassen; am Rande ging es dabei auch um die Frage, ob der Cognac zum Zwecke der Prüfung entkorkt und probiert werden darf.

Der Fall

Ein Verbraucher bestellte bei einem Spirituosenhändler online einen antiken Cognac des Jahrgangs 1919. Dieser wurde zunächst in einem Fass gelagert und im Jahre 1978 in eine Flasche umgefüllt; diese wurde verkorkt und mit Wachs versiegelt. Der Händler schlug die Flasche schließlich noch in Cellophan ein und verschloss diese Hülle mit einem handelsüblichen Geschenkband.

Der Käufer entfernte diese Cellophan-Hülle und beschädigte das Wachssiegel; anschließend berief er sich fristgerecht auf sein Widerrufsrecht. Der Händler vertrat jedoch die Ansicht, durch die Entfernung des Cellophans, spätestens jedoch mit Bruch des Siegels habe der Verbraucher bei diesem Einzelstück sein Recht auf Widerruf verwirkt. Die Sache landete schließlich vor Gericht.

Erste Instanz

In der ersten Instanz unterlag der Händler; nach Auffassung des Gerichts (vgl. Urteil vom 17.02.2010, Az. 31 C 209/09) seien alkoholische Getränke zwar grundsätzlich verderblich; es handele sich dabei aber nicht um schnell verderbliche Waren im Sinne des § 312 s Abs. 4 Nr. 1 BGB. Schnell verderblich in diesem Zusammenhang seien lediglich Waren, die unter Berücksichtigung der Rückabwicklungszeit noch während dieser oder alsbald danach verderben. Davon könne man bei einem – ohnehin fast 100 Jahre alten – Cognac jedoch nicht ausgehen. Auch sei es nicht zu beanstanden, dass der Käufer das Cellophan und das Siegel beschädigt habe, schließlich habe er ein Recht auf Prüfung der Ware:

„[…] denn gem. §§ 346 Abs. 2 Nr. 3, 357 Abs ...
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