OLG Schleswig: Mangels Unterscheidungskraft kommt Bezeichnung "Freie Wähler" kein Domain-Namensschutz zu

26.11.10

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Der Bundesverband der Freien Wähler hat keinen Anspruch auf die Domain "Freie-Waehler-Nordverbund.de", da es sich bei dem Begriff "Freie Wähler" um eine reine Gattungsbeschreibung handelt, so das OLG Schleswig (Urt. v. 22.10.2010 - Az.: 17 U 14/10).

Der Bundesverband der Freien Wähler war der Ansicht, dass der Beklagte, der die Domain "Freie-Waehler-Nordverbund.de" betrieb, ihre Namensrechte verletz ...

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