Medienkonzentration: Springer/ProSiebenSat.1 beschäftigt weiter die Gerichte

Mittlerweile ist es mehr als fünf Jahre her: Im Sommer 2005 meldete sich die Axel Springer AG mit einem Paukenschlag zu Wort: Der Verlag wollte die Fernsehsendergruppe ProSiebenSat.1 übernehmen, es sollte ein integrierter, medienübergreifender Konzern entstehen. Doch daraus wurde nichts. Weder die zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien noch das Bundeskartellamt ließen die Übernahme zu. Das Vorhaben lasse vorherrschende Meinungsmacht entstehen und verstärke marktbeherrschende Stellungen der Axel Springer AG. Der Verlag ging gegen die Entscheidungen vor – bislang in der Sache ohne Erfolg. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Der Fall muss in medienrechtlicher Hinsicht erneut vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft werden.

Zum Hintergrund

Im Verwaltungsrechtsstreit geht es um die medienkonzentrationsrechtliche Seite des Falles. Die kartellrechtlichen Aspekte sind vor kurzem vom Bundesgerichtshof letztinstanzlich geklärt worden. Er entschied am 8. Juni 2010, dass das Bundeskartellamt das Vorhaben im Januar 2006 zu Recht untersagt hatte und bestätigte damit auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 3. Dezember 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu Recht die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für die zunächst beabsichtigte, dann aber aufgegebene Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG verweigert hatte.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) muss jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen durch die zuständige Landesmedienanstalt als unbedenklich bestätigt werden. Eine solche Bestätigung darf nicht erteilt werden, wenn das Unternehmen durch die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse eine vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Gemäß § 26 Abs ...

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