LG Köln: Kanzlei Rasch wehrt sich erfolgreich gegen falsche Behauptungen in TV-Sendung "Ratgeber Recht"

Die Kanzlei Rasch hat gegen die WDR-Sendung "Ratgeber Recht" einen Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger TV-Berichterstattung, so das LG Köln (Beschl. v. 12.11.2010 - Az.: 28 O 852/10).

Die Beklagte, der Westdeutsche Rundfunk (WDR), berichtete in ihrem Magazin "Ratgeber Recht" über eine Urheberrechts-Abmahnung der Kanzlei Rasch.

Dem aktuellen Rechtsstreit ging eine längere Vorgeschichte voraus: im Jahr 2007 mahnte die Kanzlei Rasch, welche ein Musiklabel vertrat, in dessen Auftrag die Inhaberin eines Internetanschlusses ab, über den in rechtswidriger Weise Musikwerke herunter geladen wurden. Daraufhin unterschrieb die Anschlussinhaberin eine Unterlassungserklärung mit einer Strafbewehrung von 5.000,- EUR. Drei Jahre später, im Jahr 2010, wurden erneut Urheberrechtsverletzungen über diesen Internetanschluss festgestellt ...

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