LG Hamburg: Kein Rechtsmissbrauch durch minderjährige Testkäufer alkoholhaltiger Getränke

Der Einsatz minderjähriger Alkohol-Testkäufer ist wettbewerbsrechtlich zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Unterlassungsanspruchs (LG Hamburg, Urt. v. 02.09.2010 - Az.: 416 O 78/10).

Der klägerische Verbraucherschutzverein setzte Minderjährige ein, um Alkohol-Testkäufe bei einem Tankstellenbetreiber, dem Beklagten, durchzuführen. Da der Beklagte die Waren an die Jugendlichen abgab, mahnte der Verein den Unternehmer ab.

Dieser hielt das klägerische Vorgehen für rechtsmissbräuchlich, da der Nachweis durch den Einsatz von Minderjährigen und somit mittels unerlaubter Handlungen erfolgt sei.

Die Hamburger Richter bejahten den Anspruch.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit nicht unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes minderjähriger Testkäufer gegeben sei ...

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