HansOLG zu “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht”

Mandanten müssen wir immer wieder darauf hinweisen: Bei der Widerrufsbelehrung zählt wirklich jedes Wort. Seit dem 11.06.2010 ist das Muster der Widerrufsbelehrung gesetzlich geregelt und rechtsverbindlich (s. unser Bericht und FAQ). Das Gesetz erfordert es, dass der Verbraucher mit dieser Belehrung klar und verständlich belehrt wird.

Dabei kommt es aber auch nicht nur auf den Inhalt und Wortlaut der Erklärung selbst an. Klar und verständlich muss auch die Überschrift der Widerrufsbelehrung sein und die Verlinkung vom Internetshop dorthin. Im Muster lautet die Überschrift schlicht “Widerrufsbelehrung”.

Das HansOLG hat im Urteil vom 03.06.2010, Az. 3 U 125/09, entschieden, dass die Überschrift auch “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” lauten darf. Diese hatte der Beklagte gewählt, der ansonsten richtig verlinkt und eine Belehrung richtigen Inhalts hatte:

“Unter der am rechten Rand der Internetseite befindlichen Rubrik „Informationen“ befand sich u.a. ein mit der Angabe „Widerrufsbelehrung“ bezeichnetes Link, welches zu einer Widerrufsbelehrung des Klägers führte. Die dort abrufbare Widerrufsbelehrung entsprach der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV, wurde jedoch mit den Worten:

„Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:“ eingeleitet.”

Der Kläger störte sich dabei vor allem daran, dass in der Überschrift das interpretationsfähige Wort “Verbraucher” stand:

“Durch den „Vorspann“ verstoße die Widerrufsbelehrung gegen das Deutlichkeits- und Transparenzgebot der §§ c Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 2 S. 1 BGB. Wenn der Kläger darauf verweise, dass (nur) Verbrauchern ein Widerrufsrecht zustehe, werde der Verbraucher eben nicht über sein konkretes Widerrufsrecht, sondern nur abstrakt über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt, welches jedem Verbraucher zustehe ...

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