Filesharing: Anschlussinhaber haften nicht immer als Störer

Das Amtsgericht Franfurt/Main (Urteil vom 25.03.2010, Az. 30 C 2598/08-25) hat in Anlehnung an das Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet, wenn er diesen zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hat, keine Rechtsverletzungen über diesen Anschluss zu begehen.

Es bestehe nicht bereits deshalb Anlass, eine nahestehende Person bei der Benutzung eines Internetanschlusses zu überwachen, weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen. Eine Pflicht zur Instruierung und Überwachung des Nutzers trifft den Anschlussinhaber bei der Überlassung des Internetanschlusses an Dritte erst und nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Anschluss zur Rechtsverletzung missbrauchen werde ...

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