Der Führerschein aus Polen

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Die Berechtigung gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV). Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ist Satz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind.

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG ergangene, einschränkende Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union ist auf Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG nicht (auch nicht entsprechend) anwendbar.

Der Inhaber der EU-Fahrerlaubnis kann sich nicht auf einen bis zum 19. Januar 2013 aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG (Dritte Führerscheinrichtlinie) beruhenden Bestandsschutz berufen. Denn trotz der Regelung des Art. 13 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie gilt die den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung von Fahrerlaubnissen einschränkende Regelung des Art. 11 Abs. 4 Dritte Führerscheinrichtlinie schon für alle ab dem 19. Januar 2009 – und nicht erst ab dem 19. Januar 2013 – ausgestellten EU-Fahrerlaubnisse. Das Verwaltungsgericht Braunschweig schließt sich in einem jetzt entschiedenen Fall insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an.

Dabei ist auch die zu Art. 8 Abs ...

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