Das ist doch selbstverständlich, oder? Überstunden werden vergütet oder in Freizeit ausgeglichen.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber kennen den Grundsatz, dass Überstunden vergütet oder durch Freizeitgewährung ausgelichen werden. Doch oftmals sind Arbeitgeber findig und vereinbaren regelmäßige umfangreiche Arbeitszeiten (z.B. unter Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten etc.) und umgehen hierdurch den Anfall von Überstunden. Einen solchen Fall hat nun der EUGH (Az.:C‑429/09) entschieden. Ein Feuerwehrmann musste wöchentlich 54 Stunden arbeiten. Die Höchstarbeitszeit in einer Woche ist jedoch 48 Stunden. Der Feuerwehrmann verlangte die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und Abgeltung der bereits erfolgten Überstunden (die Arbeitszeit in der Vergangenheit, welche über 48 h/wöchentlich hinaus gingen) in Zahlung oder Freizeitgewährung. Das angerufene Verwaltungsgericht in Halle legte das Verfahren dem EUGH vor. Der EUGH gab ihm Recht und erkannte im schönsten "Juristensprech": "1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, kann sich auf das Unionsrecht berufen, um die Haftung der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist. 2. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, – die – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist – den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen eine Vorschrift des Unionsrechts, im vorliegenden Fall Art. 6 Buchst ...Zum vollständigen Artikel

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