BVerwG: Das staatliche Sportwettenmonopol kann nur durch eine konsequente Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein

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Am 24.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in klarer Konkretisierung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nur aufrechterhalten werden kann, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen Maßstäbe angelegt werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgerichts festgestellt hatte, dass das Glücksspielmonopol in Deutschland nur zur Bekämpfung der Spielsucht zulässig sei, einigten sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, nach dem es ausschließlich staatlich beherrschten Lotterieverwaltungen der Bundesländer gestattet ist, Sportwetten zu veranstalten. Private Sportwetten und deren Vermittlung an ausländische Anbieter wurde verboten, erlaubt sind sie auch nicht über das Internet ...

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