BGH „Wasserbett“: Keine Wertersatzpflicht im Fernabsatz, wenn Prüfung notwendigerweise eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme voraussetzt.

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.11.2010 über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer im Fernabsatz für eine Wertminderung der Kaufsache, die auf eine zur Prüfung der Kaufsache notwendige bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückführt werden kann, zum Wertersatz verpflichtet ist.

Was war geschehen: Der Käufer bestellte sich im Wege des Fernabsatzes ein Wasserbett, baute dies nach Lieferung zusammen, befüllte es mit Wasser und benutzte das Wasserbett über einen Zeitraum von drei Tagen.

Schon die Befüllung des Wasserbetts zog eine erhebliche Wertminderung des Kaufobjekts mit sich. Der Käufer widerrief schließlich nach der mehrtätigen Prüfungsphase den Kaufvertrag und lies das Wasserbett wieder abholen. Der Verkäufer forderte nun Wertersatz für die durch Benutzung des Wasserbetts entstandene Wertminderung und erstattete nur einen kleinen Teil des entrichteten Kaufpreises.

Der Käufer nahm den Händler schließlich auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises in Anspruch und bekam Recht. Das Verhalten sei vom Recht des Käufers auf Prüfung der Ware gedeckt.

Der Verbraucher solle grundsätzlich die Möglichkeit haben, die durch Vertragsschluss im Fernabsatz gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen und „auszuprobieren“. Der Begriff der Prüfung im Sinne von §§ 357 Abs. 3 Satz BGB erfasst eine Ingebrauchnahme der Sache jedenfalls dann, wenn diese zu Prüfzwecken erforderlich ist ...

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