BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung – „Unser wichtigstes Cigarettenpapier“

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2010 (Az. I ZR 137/09) entschieden, dass das Tabakwerbeverbot auch für Anzeigen gilt, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Hinweis auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne dabei direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben.

Zum Sachverhalt:

Es klagte ein Verbraucherverband gegen einen Tabakhersteller wegen einer Veröffentlichung in der Zeitschrift „Vorwärts“. In der Anzeige sah der Verbraucherverband einen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben.

Unter der Überschrift „Unser wichtigstes Cigarettenpapier“ erschien folgender Text:

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