Anwendung deutschen Erbrecht bei Schweizer Staatsangehörigen

Es wird deutsches Erbrecht angewandt, wenn ein Schweizer Staatsangehöriger, der in Deutschland wohnhaft ist und in Deutschland verstirbt. Dies gilt zumindest für den Fall einer fehlenden anderen Rechtswahl.

LG Kempten, Teilendurteil vom 8. 8. 2002 – 3 O 2474/01

EGBGB Art. 4 Abs. 1, 25 Abs. 1; schweiz. IPRG Art. 14, 91 Abs. 1 u. 2; schweiz. ZGB Art. 522

Sachverhalt:

Der Erblasser (E) war Schweizer Staatsangehöriger und bis zu seinem Tod wohnhaft in Deutschland. Er war geschieden und hatte drei Kinder, darunter den Kl. E hinterließ ein Testament von 1975. Bis zu seinem Tod war E Mitinhaber der S-KG mit Sitz in Deutschland. Der Bekl. ist Mitgesellschafter dieser KG. § 13 des Gesellschaftsvertrags bestimmt:

§ 13. Stirbt ein Gesellschafter, so führt der andere Gesellschafter das Unternehmen ohne Liquidation mit Aktiva und Passiva unter der bisherigen Firma fort. Der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters geht mit allen Rechten und Pflichten auf den anderen Gesellschafter über. Dieser nimmt sämtliche Funktionen des verstorbenen Gesellschafters wahr. Diese Nachfolgeregelung treffen die Gesellschafter mit sofortiger Wirkung. Der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Gesellschafters fällt nicht in seinen Nachlass. Die Nachfolgeregelungen hinsichtlich des Gesellschaftsanteils gelten unabhängig von der Erbfolge nach dem verstorbenen Gesellschafter.

Der Kl. ist der Auffassung, dass auf den vorliegenden Erbfall Schweizer Recht Anwendung findet. Gemäß Schweizer Recht seien im vorliegenden Fall die Gesellschaftsanteile an der KG beim Nachlass mitzuberücksichtigen. Nach Schweizer Recht sei er als Pflichtteilsberechtigter übergangen worden, weshalb er die Herabsetzung der vermögensrechtlichen Verfügung des E verlangen könne.

Aus den Gründen:

I. Die erhobene Herabsetzungsklage gemäß Art. 522 schweiz. ZGB ist unzulässig ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK