Anwendung des §50d EstG bei Pensionszahlungen einer Personengesellschaft

Sondervergütungen sind nicht automatisch über §50d EstG dem Betriebsstättengewinn zuzurechnen. Vorliegend Pensionszahlungen einer inländischen Personengesellschaft an einen ehemaligen Geselllschafter der in den USA ansässig ist.(Revision eingelegt)

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. 10. 2009 – 10 K 3312/08

DBA-USA Art. 7 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1; EStG § 15, § 19 Abs. 2, § 24, § 50d Abs. 10

(Rev. eingelegt: BFHI R 106/09)

Zum Sachverhalt:

Der Kläger (Kl.) hat seinen Wohnsitz in den USA und war Kommanditist der Firma A-GmbH & Co. KG. Er war ebenso Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der A-GmbH & Co. KG, der A-Verwaltungs-GmbH. Der Dienstvertrag mit der A-Verwaltungs-GmbH sah vor, dass diese bzw. die A-GmbH & Co. KG dem Kl. bei Eintritt in den Ruhestand auf Lebenszeit eine Pension gewährt. Mit Vereinbarung vom 10. 10. 1984 schloss der Kl. mit der A-Verwaltungs-GmbH einen Aufhebungsvertrag und legte sein Amt als Geschäftsführer mit Wirkung zum 1. 10. 1984 nieder. Gleichzeitig erfolgte der Abschluss eines Beratervertrages zwischen dem Kl. und der A-Verwaltungs-GmbH für die Zeit vom 1. 1. 1985 bis 31. 12. 2000 mit einem damit verbundenen Wettbewerbsverbot. Der Kl. und 20 andere Kommanditisten veräußerten mit Vertrag vom 23. 7. 1997 ihre Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG an die Q-GmbH. Die Q-GmbH garantierte die Zahlung der der Gesellschaft obliegenden Verpflichtungen in Bezug auf die Pensionsansprüche der Verkäufer. Mit Vertrag vom 12. 12. 1997 übertrug die A-GmbH & Co. KG ihr gesamtes operatives Geschäft und die damit verbundenen Aktiva und Passiva auf die Q-GmbH, welche damit auch die Pensionszusage gegenüber dem Kl. übernahm. Diese Übernahme wurde vom FA als zusätzlicher Kaufpreis für die Kommanditanteile des Kl. behandelt. Der Kl ...

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