Urteilsberichtigung

§ 118 VwGO gestattet die Berichtigung aller Bestandteile eines Urteils. Eine einem Schreib– oder Rechenfehler ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO liegt aber nur dann vor, wenn dem Gericht bei der Äußerung seines Willens ein Fehler unterlaufen ist. Fehler in der Willensbildung sind im Verfahren nach § 118 VwGO nicht berichtigungsfähig.

Nach § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Diese Bestimmung gestattet die Berichtigung aller Bestandteile eines Urteils, wenn einer der genannten Fehler vorliegt. Eine einem Schreib– oder Rechenfehler ähnliche offenbare Unrichtigkeit liegt aber nur dann vor, wenn dem Gericht bei der Äußerung seines Willens im Urteil ein „technischer” Fehler unterlaufen ist. Nicht nach § 118 VwGO berichtigungsfähig sind demgegenüber solche Fehler, die dem Gericht inhaltlich, also auf der Ebene der Willensbildung unterlaufen sind. Diese Einschränkung ergibt sich aus der begrenzten Zweckrichtung der Vorschrift, es dem Gericht zu ermöglichen, einen Erklärungsirrtum zu korrigieren ...

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