Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüSpV) mit europäischen Unionsrecht vereinbar ist.

Denn, so das Niedersächsische OVG, selbst wenn man hiervon nicht ausgeht, ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig; vielmehr sind die allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten. Zum Schutz vor glücksspielbedingten Gefahren gehören hierzu — wie auch vom EuGH anerkannt — insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten ...

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