OLG Hamm: Irreführung durch Postsendung bei mangelnder Transparenz des werblichen Charakters

Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1; 3; 5 Abs. 1, 2 Nr. 3 UWG

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.08.2010 (Az. I-4 U 66/10) entschieden, dass dann eine Irreführung anzunehmen ist, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.

Zum Sachverhalt:

Auslöser für vorliegenden Rechtsstreit war eine einer DHL-Benachrichtigungskarte nachempfundene Karte, die in einen Briefkasten eines Privathauses gelangt war. Zum Inhalt der „verpassten Sendung“ machte die Karte abgesehen von der Angabe „Info Post schwer“ keine Hinweise. Die Karte enthielt die Aufforderung „Bitte rufen Sie uns an!“ und eine entsprechende Telefonnummer. Bei einem Anruf bei dieser Hotline wurde schließlich nicht nur die Zustellung eines Infopakets angesprochen, sondern sofort auch ein Interesse an Immobiliengeschäften erfragt und ein Beratungsgespräch angeboten.

Beide Parteien sind Wettbewerber auf dem Immobilienmarkt. Der Kläger sah im Verhalten des Beklagten einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Nachdem zuvor bereits eine einstweilige Verfügung durch den Kläger erwirkt wurde, bestätigte nun auch das OLG Hamm das gegen diese Praxis erwirkte Verbot.

In seiner Urteilsbegründung nennt das Gericht einige Gründe für seine Entscheidung:

Nach Ansicht der Oberlandesrichter liegt dann eine verbotene Täuschung vor, wenn mit dem Einwurf einer Karte „Benachrichtigung-Paketzustellung“ dem Adressaten suggeriert wird, ein Paketdienstunternehmen habe eine Sendung eines Dritten nicht zustellen können, tatsächlich aber Infopost eines Unternehmens verteilt und wenn der Empfänger der Karte zu einem Werbeanruf veranlasst werden soll. Der Adressat der streitgegenständlichen Karte werde letztlich genötigt, die angegebene Nummer anzurufen, weil er sich in der Gefahr sehen könnte, eine vielleicht wichtige Sendung zu verpassen ...

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