Neuer Rechtsbehelf gegen “Unwucht im Rechtsschutz”

Der Gesetzgeber möchte eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten einführen (heutige Pressemitteilung des BMJ vom 24.11.2010). Bislang ist eine Nichtzulassungsbeschwerde nur möglich, wenn die Zivilgerichte die Berufung durch Urteil zurückweisen. Gemäß § 522 ZPO sind die Berufungsgerichte jedoch verpflichtet, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtsache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Die Ministerin bezeichnet das als “Unwucht im Rechtsschutz” ...

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