Nachbarwiderspruch gegen ein Kleintierkrematorium

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen.

Die fehlerhafte Wahl des baurechtlichen anstelle eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens berührt den Nachbarn an sich nicht, denn der Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG entfaltet für sich genommen keinen Drittschutz.

Auch die Nichtdurchführung einer an sich erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung begründete als solche nach der bisherigen Rechtsprechung keinen Aufhebungsanspruch Dritter (vgl. Nds. OVG, a.a.O., auch insoweit mit zahlreichen Nachweisen und Hinweisen zu differenzierenden Ansätzen)). Allerdings betrifft die letztgenannte Entscheidung ein Verfahren, auf welches das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz noch nicht anwendbar war. Nach dessen § 4 Abs. 1 kann nunmehr die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden und nicht nachgeholt worden ist. Auch hiernach liegen die Voraussetzungen für einen Aufhebungsanspruch jedoch nicht vor. Nach Nr. 8.1.2 und 3 des Anhangs 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle erst ab einem Abfalleinsatz von über drei Tonnen pro Stunde oder einem Verbrauch an Deponiegas von mehr als 1000 Kubikmeter pro Stunde UVP-pflichtig ...

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