JuraForum 2010 – #3 – Die Tagung

Leider hat das mit dem LiveBlogging nicht so recht geklappt, auch wenn ich durch eduroam mich mit meinem FU-Profil ins WLAN einloggen konnte (was mich überrascht hat und gefreut hat, zumindest IT-technisch ist es super, dass die Unis nicht alle ihr eigenes Ding machen). Auf jeden Fall war ich den Tag über gut beschäftigt, nach der von mir ja schon kritisierten Einführung war die Tagung allemal zumindest in meinem Arbeitskreis recht gut.

Dankenswerterweise ohne langatmige Einführung kam nach einer kurzen Benennung des Themas auch gleich der Chef des BKA Zierke zu Wort. Er gab eine allgemeine Einführung in die Problematiken der Wirtschaftskriminalität, wertete die mitgebrachten Statistiken und stellte einige zentrale Thesen der Verfolgungsbehörden vor. Wichtig war dabei vor allem, dass in diesem Bereich das Strafrecht an “seine funktionalen und territorialen Grenzen” stoßen würde. Diese Grenzen seien zum einen durch die immer noch unzureichende internationale Zusammenarbeit gezogen, andererseits mit den unzureichenden methodischen Möglichkeiten, der z.T. organisierten Kriminalität etwas entgegenzusetzen. Dabei sah er zwei Hauptprobleme: die Anonymisierung und Verschlüsselung, die auf Täterseite genutzt wird. Der Ausweg bestehe in einem dem Bundesverfassungsgerichtsurteil angepassten Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zulässt. Außerdem sieht er den Weg der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung), in der wohl softwaremäßig Zugriff auf das Telekommunikationsmedium genommen wird (also z.B. den PC), um sich noch vor Programme wie crypted SIP zu schalten und so deren Verschlüsselung zu umgehen. Was er explizit ablehnte, war eine verpflichtende “Hintertür” für Verschlüsselungsanbieter. Sein Vortrag hat erwartungsgemäß zu Diskussionen geführt, wobei viele Studenten leider nicht gegen den geübten Redner und Argumentationsführer Ziercke ankamen ...

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