Ist der Flughafen ein Marktplatz?

Nur ein kurzer Hinweis auf einen interessanten Artikel in der FAZ von heute (24.11.2010, S. 2). In “Ist der Flughafen ein Marktplatz” berichtet Reinhard Müller über ein interessantes Verfahren vor dem BVerfG.

Es geht darum, ob Demonstranten im Terminalgebäude des Frankfurter Flughafens demonstrieren dürfen. Das wirft einige interessante und M.E. auch aktuelle Fragen zur Grundrechtsdogmatik auf.

- Unmittelbare Grundrechtwirkung weil “öffentliches Unternehmen”? Die Fraport AG ist eine Aktiengesellschaft, gehört allerdings mehrheitlich der öffentlichen Hand. Also (+)? In die Richtung scheint der Senat zu tendieren, es kommt wohl darauf an, ob sie mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht. Das ist allerdings aus prinzipiellen Erwägungen angreifbar.

- Bindung Privater? Das wäre der alternative Weg, hier ein “Demonstrationsrecht” zu konstruieren. Dafür müsste man freilich viel herkömmliche Dogmatik über Bord werfen. Eher nicht anzunehmen.

- Kann man mit der mittelbaren Grundrechtsbindung helfen? Schon länger wird darauf hingewiesen, dass die Zulassung zu manchen privaten “Veranstaltungen” ähnlich entscheidend für die Grundrechtsverwirklichung sein kann wie die Zulassung zu staatlichen Veranstaltungen. Z.B ...

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